Geschäftsbedingungen der Fa. Bera Verschleißteile

Inhalt Geschäftsbedingungen


1 .Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller die nachstehenden Bedingungen als allein maßgebend an. Einkaufsbedingungen des Bestellers finden auch dann keine Anwendung, wenn sich der Besteller deren ausschließliche Geltung formularmäßig vorbehält. Die nachstehenden Bedingungen gelten ohne weiteres auch für künftige Aufträge.
2 .Alle Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich; Abmachungen unserer Angestellten und Vertreter sowie mündliche Nebenabreden werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Bei telefonisch oder telegrafisch aufgegebenen Bestellungen trägt der Besteller allein die Gefahr und Kosten der etwa hierdurch entstehenden fehlerhaften Verfügungen.

3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist für beide Teile Troisdorf. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch aus Wechsel-Scheckverpflichtungen, ist Troisdorf. Wir können auch den Gerichtsstand am Wohnort des Bestellers Wählender Besteller allein die Gefahr und Kosten der etwa hierdurch entstehenden fehlerhaften Verfügungen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist für beide Teile Siegburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch aus Wechsel- und Scheckverpflichtungen, ist Siegburg.
4. Unsere Haftung beschränkt sich auf die Beachtung der deutschen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften; es gilt deutsches Recht, auch im Falle des Vertragschlusses im Ausland.
5. Bei Nichteinhaltung unserer Bedingungen, insbesondere dabei Zahlungsverzug des Bestellers, bei Konkurs- und Vergleichsverfahren, sind wir berechtigt, die Ausführung der Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen, vom Vertrag zurückzutreten, gegebe-
nenfalls auch Schadenersatz zu verlangen.

II Preise

Unsere Preise verstehen sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung nach unserer Wahl ab Werk oder Auslieferungslager, ausschließlich
Frachten, Zölle und Verpackung, rein netto ohne Skonti oder sonstige Nachlässe. Maßgebend sind unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Angegebene Preise beruhen auf den Kostenfaktoren im Zeitpunkt der Preisangabe; erfahren diese bis zum Zeitpunkt der Lieferung eine Änderung,
so sind wir berechtigt, die Abschlusspreise entsprechend zu ändern, es sei denn, dass ausdrücklich „Festpreise“ vereinbart sind. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

III Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen -auch über Teillieferungen- sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung sofort nach erfolgter Lieferung und Rechnungserhalt porto- und spesenfrei in Euro-bar an uns- nicht an Vertreter- zahlbar, und zwar unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet
des Rechts der Mängelrüge. Leistungsverweigerungsrechte wegen etwaiger Gegenansprüche aus früheren Geschäften oder anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung sind ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist nur zulässig, soweit diese Forderungen
von uns anerkannt sind oder rechtskräftig festgestellt sind. Vereinbarte Zahlungsfristen beginnen am Tage der Rechnungserteilung. Wechsel, die
uns angeboten, nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur unter der Voraussetzung erfüllungshalber herein, dass uns die Diskontierung bei der Landeszentralbank möglich ist. Gutschriften über Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Geldeingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Preises bei Verzug des Bestellers; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an welchem wir über den Gegenwert verfügen können. Falls unsere Rechnungen nicht spätestens binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum in voller Höhe bezahlt werden, verfallen etwa
eingeräumte Rabatte, ohne dass es dazu einer Inverzugsetzung bedarf mit der Folge, dass alsdann unsere Bruttorechnungswerte zur Zahlung fällig sind. Bei nicht pünktlicher Zahlung sind wir berechtigt, ohne Inverzugsetzung Fälligkeitszinsen in Höhe der für Bankkredit üblichen Zinsen und Spesen zu berechnen, zumindest in Höhe von 2,5% über den Landeszentralbankdiskontsatz.

IV Maße, Gewichte etc.

Die Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben unserer Listen, Kataloge und sonstiger Schriftstücke sind unverbindlich. n Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsrecht- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder, wenn der Auftrag nicht an uns erteilt wird, unverzüglich an uns zurückzugeben.

V Lieferzeit

1. Von uns angegebene Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftrags-
Bestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten; sie gelten mit der Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten, es sei denn, dass die Absendung infolge unseres grob fahrlässigen Verschuldens unmöglich wird. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum
während dem der Besteller mit seine Verpflichtungen, auch aus anderen Geschäften mit uns, im Verzug ist, wozu ausdrückliche Inverzugsetzung
nicht erforderlich ist.Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Besteller das Recht, uns eine ange-
messene Nachfrist zu setzen. Wird der Liefergegenstand von uns auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Besteller
durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten: Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Unfälle, Feuer, Verkehrssperre, Rohstoffmangel, Störungen des Betriebes oder Transports, auch wenn sie bei unseren Unterlieferern auftreten. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir binnen angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Besteller zurücktreten. Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, insbesondere wegen Nichterfüllung oder verspätete Lieferung, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
3. Teillieferungen und Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit darf der Besteller nicht zurückweisen. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft;
die Erfüllung oder Nichterfüllung einer solchen ist ohne Einfluss auf die andere.

VI Versand und Gefahrtragung

Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen des Werks oder Lagers geht die Gefahr auf den
Besteller über, und zwar auch bei frachtfreier Lieferung, Fob- und Cif-Geschäften. Verluste, Verwechselungen, Beschädigungen und dgl. während
der Beförderung berechtigen in keinem Falle zu Schadenersatzansprüchen. Wir versichern die Sendungen nur auf besonderen Wunsch des
Bestellers zu seinen Lasten. Versandweg und Transportmittel sind unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung vorbehalten. Versandfertig
Gemeldetes Material muss sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, es auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem
Ermessen und zu lagern und ab Werk bzw. ab Lagerort geliefert zu berechnen.

VII Mängelrüge

1.Äußerlich erkennbare Mängel sind binnen einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort zu rügen. Versteckte Mängel, die auch bei
sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber nach sechs Monate
nach Empfang der Ware in gleicher Weise wie offene Mängel zu rügen. Der Besteller darf ohne unser vorhergehendes schriftliches Einverständnis
keine Mängel selbst beseitigen. Eine etwa vereinbarte Garantieleistung erlischt im Falle eigenmächtiger Mängelbeseitigung.
2. Eine Beanstandung wegen fehlender Teile kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Eingang der Sendung bei dem Besteller
erhoben werden und muss uns für Versand im Inland innerhalb dieser Frist zugehen. Beanstandung muss schriftlich erfolgen.

VIII Gewähr
Wir übernahmen bei neuer Ware und bei nachweislich ordnungsmäßigem Gebrauch dieser Ware innerhalb von sechs Monaten dach Gefahrübergang folgende Garantie:1. Alle sich zeigenden Mängel infolge mangelhafter Ausführung oder Materialschäden werden bei frachtfreier Einsendung der betreffenden Teile durch kostenlose Instandsetzung oder Ersatzlieferung ab Werk behoben. 2. Ersatzlieferung oder Gutschrift kann erst nach einwandfreier Feststellung unserer Garantie bzw. Ersatzpflicht durch genaue Untersuchung Im Werk geleistet werden. Bei unberechtigter Mängelrüge trägt de Besteller die Prüfungskosten sowie alle weiteren Aufwendungen(z. B. Hin- und Rücktransportkosten etc.)3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bleibt dem Besteller ein Recht auf Wandlung oder Minderung ausdrücklich vorbehalten. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, sofern und oder unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden zur Last fällt. 4. Mängel, die infolge normalen Verschleißes, unsachgemäßer Behandlung, Überbeanspruchung oder Veränderung der gelieferten Teile oder durch Ähnliche Einwirkungen hervorgerufen oder begünstigt worden sind, unterliegen nicht unserer Ersatzpflicht bzw. Garantie. 5. Die Gewährleistung kann von uns abgelehnt werden, wenn von anderer Seite Änderungen vorgenommen worden sind. Wir haften ferner nicht für Beschädigungen infolge fehlerhafter oder nachlässiger Montage, infolge Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Schmiermittel sowie für solche Beschädigungen, die durch Zusammenstoß oder andere Unfälle verursacht werden. Wie haften auch nicht, wenn unsere Teile mit gebrauchten oder fremden Teilen verbunden oder zusammengesetzt werden. 6. Bei gebrauchter Ware ist Gewährleistung- soweit gesetzlich zulässig -grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit Ware von uns vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise überholt worden ist, oder soweit das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften ausdrücklich und schriftlich zugesichert ist, gilt für die Gewährleistung unter Ausschluss weitergehender Ansprüche folgendes: Die Gewährleistung bezieht sich nur auf Teile, deren Instandsetzung uns vertraglich oblag. Beanstandungen solcher Art können wirksam nur schriftlich wie in Artikel VII Ziffer 1 innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware erfolgen. Es gilt Artikel VII Ziffer 1 Satz 3 bis 5 und Ziffer 3.



IX Eigentumsvorbehalt
Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der erst künftig entstehenden Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt dieser Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unseren jeweiligen Saldo. Die Ware ist vom Besteller ausreichend zu versichern. Vor Erfüllung all seiner Verpflichtungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung, insbesondere vor Einlösung der gegebenen Akzepte oder Schecks, ist der Besteller nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder das Eigentum an ihr auf dritte zu übertragen. Der Besteller darf jedoch die Ware mit einer anderen Sache verbinden und danach in ordnungsgemäßen Geschäftsgang über sie verfügen. Entsteht durch die Verbindung eine neue Sache, so überträgt der Besteller uns hiermit schon jetzt die Eigentumsrechte an dieser und verwahrt sie für uns auf. Bei Verbindung mit Waren, die im Eigentum Dritter stehen, steht und das Miteigentum an der neuen Sache zu dem Bruchteile zu, der dem Wert der von uns gelieferten Ware im Verhältnis zum Gegenwert der neuen Sache entspricht. Der Besteller verwahrt auch das Miteigentum für uns. Für den Fall, dass die von uns gelieferte Ware mit einer Hauptsache des Bestellers i. S. der § 947 BGB verbunden wird, überträgt uns der Besteller schon jetzt sein Eigentum an der Hauptsache und verwahrt diese für uns.

X Verzug
1. Termine und Garantieverpflichtungen entfallen für uns bei Zahlungsverzug von Seiten des Bestellers.

2. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen und den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird er über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabmindern, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an dem Kaufgegenstand und wir sind berechtigt, sofort seine Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten trägt der Besteller. Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten dem Besteller auf seine Gesamtschuld gut gebracht Rücklieferungen werden nur als unbeschädigte Ware und frei Haus zurückgenommen, und ausschließlich nur, wenn die Ware Mängel aufweisen sollte, und das innerhalb von 14 Tagen. Der Lieferant ist unverzüglich zu informieren. Der Kunde muss den Mangel dokumentieren ( Fotos, Berichte usw.)Rücklieferungen von Waren nur ohne Mängel und Original verpackt, werden innerhalb vom 1-30 Tag mit 25% des Bruttowarenwertes für Wiedereinlagerung berechnet. Ab dem 30 Tag liegt es im Ermessen des Lieferanten die Ware zurück zunehmen, und max. die Herstellkosten zu erstatten. Sollte die Ware beschädigt, verschmutzt, nicht komplett oder unbrauchbar sein, werden die Kosten hierfür gesondert berechnet. Rücklieferungen müssen frei Haus erfolgen. Gutschriften aus Rücklieferungen, können nur als Warenwert wieder verrechnet werden, es ist keine Auszahlung möglich.



XI Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist für beide Parteien Siegburg.

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